Bannerbild

Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18)

07.04.2019

Am 19. Mai befinden die Stimmberechtigten mit der Aufgaben­ und Finanzreform AFR18 über eines der wichtigsten Geschäfte für die Gemeinden der letzten Jahre. Der Gemeinderat beurteilt die AFR18 kritisch.

Mit der AFR18 sollen die Aufgaben und in der Folge auch deren Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt werden. Dazu werden in insgesamt mehr als 20 Themen die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen verschoben.

Die 12 Luzerner Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg,Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis haben beschlossen, die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) gemeinsam im Rahmen der Volksabstimmung zu bekämpfen und gründeten hierzu ein Komitee. Zudem haben sie beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und weitere Abklärungen zur Rechtmässigkeit von Teilen der Vorlage und zur Verletzung von Bundesrecht eingeleitet.

Das Komitee der Gemeinden tritt unter dem Namen «NEIN zur AFR18 – Gegen die Schuldenfalle für die Luzerner Gemeinden» auf. Aufgrund der zahlreichen negativen Folgen der AFR18 für die Gemeinden sehen sich die Exekutiven der 12 Gemeinden legitimiert, sich im Abstimmungskampf zu engagieren.

Der Gemeinderat erläutert die Gründe für seine kritische Haltung gegenüber der AFR18 ausführlich in den Mauensee Wellen 3/19 auf den Seiten 4 und 5.